Der Digital Markets Act (DMA) der Europäischen Union fördert faire digitale Märkte, indem er kleine Unternehmen sowie Verbraucher schützt und große Plattformen reguliert.
Die EU öffnet mit dem Digital Markets Act ein neues Kapitel in der Regulierung des digitalen Marktes. Der DMA trat am 1. November 2022 in Kraft und ist seit dem 2. Mai 2023 wirksam. Er zielt darauf ab, faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen im digitalen Markt zu schaffen. Nach Inkrafttreten identifizierte die Europäische Kommission am 6. September 2023 sechs „Gatekeeper“, die bis März 2024 die neuen Regeln umsetzen müssen.
Neue Vorschriften für Tech-Riesen
Der DMA legt klare und objektive Kriterien fest, um Gatekeeper zu identifizieren. Das sind sind große Technologieunternehmen, die Kernplattformdienste (Gateways) wie Online-Suchmaschinen, App-Stores und Messenger-Dienste anbieten.
Die bis jetzt identifizierten Gatekeeper Alphabet (Googles Mutterkonzern), Amazon, Apple, Meta, Microsoft und TikTok Entwickler ByteDance müssen die im DMA aufgeführten Pflichten und Verbote für von ihnen betriebene Kernplattformen einhalten. So müssen Nutzer etwa in der Lage sein, vorinstallierte Applikationen auf ihren Geräten zu deinstallieren. Insgesamt hat die Europäische Kommission 22 Dienste der sechs Gatekeeper als Kernplattformen benannt. Darunter zum Beispiel Plattformen wie Microsofts soziales Netzwerk LinkedIn und Werbedienste von Google, Amazon und Meta.
Nachrichten an und für jeden
Die neue Regulation zielt unter anderem darauf ab, die Interoperabilität zwischen Messaging-Plattformen zu verbessern. Daher müssen Gatekeeper ihren Nutzern ermöglichen, mit konkurrierenden Messaging-Apps zu kommunizieren. Metas Nachrichtenplattformen WhatsApp und Facebooks Messenger hat die EU bereits als „Gateways“ eingestuft. Anders verhält es sich bei Apples Nachrichtendienst iMessage. Das Unternehmen vertritt den Standpunkt, dass iMessage kein Gateway sei, obwohl es die Kriterien für diese Einstufung erfüllt. Apple argumentiert, dass ihr Nachrichtenservice im Vergleich zu Services wie WhatsApp und Facebook Messenger in der EU eine “unwichtige Kommunikationsplattform” sei – besonders unter geschäftlichen Nutzern. Die Kommission hat eine Marktuntersuchung eingeleitet, um Apples Einwände zu überprüfen.
Mehr Transparenz und Entscheidungsfreiheit
Gemäß dem DMA müssen Verbraucher nun ausdrücklich zustimmen, bevor Gatekeeper sie außerhalb ihrer eigenen Plattformen zu Werbezwecken verfolgen dürfen. Kunden, die Dienste der Gatekeeper nutzen, haben außerdem das Recht, alle über sie gesammelten Daten anzufordern und einzusehen.
Apple und Google müssen es Nutzern auf ihren iOS- und Android-Geräten auch erlauben, alternative App-Stores sowie Apps von Drittanbierterplattformen zu nutzen. Insbesondere auf Apples Betriebssystem iOS war der Zugang zu Apps ausschließlich über den hauseigenen App Store möglich, über den Apple 30% aller Einnahmen eines App-Entwicklers beansprucht. Die Europäische Kommission untersucht in diesem Zusammenhang auch, ob iPadOS (das Betriebssystem für Apple Tablets) ebenfalls als Gateway eingestuft werden sollte, obwohl es nicht alle Kriterien dafür erfüllt, etwa die notwendigen 45 Millionen monatlich aktiven Nutzer in den letzten drei Geschäftsjahren.
Weichenstellung für die digitale Zukunft
Der Digital Markets Act markiert einen Wendepunkt in der Regulierung digitaler Märkte. Er schafft ein ausgewogeneres Umfeld, von dem sowohl Verbraucher als auch kleinere Unternehmen profitieren. Verbraucher erhalten beispielsweise eine größere Auswahl und mehr Freiheiten bei der Nutzung digitaler Angebote, wie der Wahl des App Stores auf ihren Endgeräten. Kleinere Unternehmen werden gleichzeitig dabei unterstützt mit größeren Konzernen zu konkurrieren, indem Gatekeeper zu fairem Wettbewerbsverhalten verpflichtet werden. Mit der Implementierung des DMA schreitet die EU voran, um eine gerechtere digitale Wirtschaft zu etablieren. Diese Regulation verspricht die Machtverhältnisse im digitalen Raum neu zu ordnen und einen verbraucherorientierteren und innovationsfreundlicheren digitalen Markt zu fördern.
Das könnte Sie auch interessieren
TechTalkers – Das Recht auf Reparatur
Quellen (Quellen wurden vom Autor übersetzt)
EU-Commission – Commission designates gatekeepers under DMA
EU-Commission – The DMA: ensuring fair and open digital markets
EU-Parliament – Digital Markets Act and Digital Services Act Explained
